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Aktuelle Rechtssprechung

Arbeitsrecht ist Fallrecht. Da es einer ständigen Dynamik unterliegt, muss der Betriebsrat immer auf der Höhe der aktuellen Rechtsprechung sein. Deshalb halten wir Sie hier mit unseren Meldungen auf dem neuesten Stand zu Urteilen der deutschen Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Sie werden aber auch Wichtiges aus verwandten Gebieten finden, wenn es für Ihre Arbeit hilfreich sein könnte.

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15. February 2016
Rechtsprechung: Urteil zum Arbeitszimmer

Absetzbarkeit des Arbeitszimmers – Bundesfinanzhof bleibt bei strengen Voraussetzungen

Immer mehr Menschen arbeiten teilweise oder ganz von zuhause aus. Neue Arbeitsformen und die Möglichkeiten der Digitalisierung unter dem Stichwort Industrie 4.0 lassen die Arbeit vom Home-Office aus rasant anwachsen. Das eröffnet neue Freiheiten aber auch wachsende Gefahren. Die neuen Formen digitaler Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit drohen anstelle verbesserter Vereinbarkeit erhöhte Belastungen für Menschen mi...

20. September 2015
Geduldete Überstunden

Auch geduldete Mehrarbeit ist zu bezahlen. Zahlt ein Arbeitgeber nur angeordnete Überstunden handelt er rechtswidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (AZ:2 Sa 180/13) entschieden.

Eine Krankenpflegerin leistete binnen eines Jahres rund 150 unbezahlte Überstunden. Der Arbeitgeber nahm diese Arbeitszeit auch über die Dienstpläne zur Kenntnis.

Die Klägerin hatte im Einzelnen dargelegt, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie über die übliche Arbeitszeit hinaus gea...

16. June 2015
Sonderurlaub mindert Urlaubsanspruch nicht

BAG, Urteil vom 6.05.2014 , Aktenzeichen 9 AZR 678/12

Ein vereinbartes zeitweises Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder unbezahlter Sonderurlaub mindert den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht.

Die Klägerin war bei einer Universitätsklinik als Krankenschwester beschäftigt. Sie hatte im Urlaubsjahr 9 Monate unbezahlten Sonderurlaub vereinbart. Danach endete das Arbeitsverhältnis. Danach verlangte sie von ihrer Arbeitgeberin erfolglos die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem laufenden Jahr.

Das B...

13. September 2014
Eine Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes muss genau begründet werden.

Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf kürzlich bestätigt. (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2014, Az. 2 Ca 547/14). Erfolgt das nicht, ist die Kündigung unwirksam. 

Laut Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Arbeitsplatz eines Mitarbeiters wegfällt und dringende betriebliche Erfordernisse eine Kündigung rechtfertigen. Er muss auch von sich aus darlegen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einer anderen Stelle weder möglich noch zumutbar wäre. Di...

25. June 2014
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung "heilbar"

Eine fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 15.4.2014, 1 ABR 2/13 (B)).

Das gilt zumindest dann, wenn die Einladung sonst ordnungsgemäß war und der Betriebsrat beschlussfähig im Sinn von § 33 Abs. 2 BetrVG ist.

Im vorliegenden Fall war die Tagesordnung nicht mitgeteilt worden. Sofern die Anwesenden ein...

24. June 2014
Tod vererbt Urlaubsanspruch

Europäischer Gerichtshof:

Ein Arbeitsverhältnis, das durch Tod endet, vernichtet den erworbenen Urlaubsanspruch nicht. vererbt der Dahingeschiedene daher seinen Urlaubsanspruch.

Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juni entschieden (C-118/13).

Nationale Gesetze oder "Gepflogenheiten", wonach der Urlaubsanspruch "untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet", seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, entschied das höchste europäische Gerichtshof ...

16. June 2014
Besserstellung für Gewerkschaftsmitglieder rechtens

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua -

Wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Tarifvertrag vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, dann findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Verträge der Tarifparteien werden nicht auf ihre Angemessenheit entsprechend des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes überprüft.

Im Jahr 2010 ...

16. June 2014
Finanzkrise kann sich auf Betriebsrenten auswirken

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, Aktenzeichen: 3 AZR 51/12

Die Finanzkrise kann auch für Betriebsrentner negative Folgen haben. Sie kann einer der Gründe sein, eine regelmäßige Erhöhung einer Betriebsrente auszusetzen. Die Firmen, die haben dabei einen entsprechenden Entscheidungsspielraum.

Selbst langjährige Bezieher von Betriebsrenten, deren Renten alle drei Jahre an den Kaufkraftverlust angepasst wurden, müssen künftig dieses Risiko in Kauf nehmen.

In vorliegenden Fall hat...

16. June 2014
Fußball-WM am Arbeitsplatz?

Bei der kommenden Fußballweltmeisterschaft stellt sich häufig die Frage: "Kann ich die Spiele während der Arbeitszeit mitverfolgen?"

Zunächst gilt: will ein Arbeitgeber das für seinen Betrieb regeln, so ist das ein Fall für die Mitbestimmung des Betriebsrates. § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG hinsichtlich der "Ordnung des Betriebes" ist entsprechend anzuwenden. Dies gilt insbesondere bei der Verlegung von Arbeitszeiten, der Lage der Pausen oder die Änderung des Schichtplanes.

Wollen Beschäftigte...

09. July 2013
Leiharbeitnehmer und Schwellenwerte – Jetzt zählen sie doch!

Aktuell hat sich das Bundesarbeitsgericht mehrmals zu der Frage geäußert, ob Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs gelten und deshalb im Rahmen gesetzlicher Schwellenwerte mitzuzählen sind. Die ergangenen Urteile und Beschlüsse zeigen: Das BAG rückt von vergangenen Entscheidungen ab und behandelt Leiharbeitnehmer nicht mehr als "Arbeitnehmer zweiter Klasse".

Berücksichtigung bei Betriebsänderungen

Gemäß § 111 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat in Unternehmen mi...

09. July 2013
Schulungskosten für Betriebsräte – Durchsetzung mit einstweiliger Verfügung

Neue Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bamberg hilft Betriebsräten

Nahezu alle Betriebsräte kennen das Problem: Das Gremium beschließt die Teilnahme von einem oder mehreren Betriebsratsmitglied(ern) an einem Seminar und teilt dies dem Arbeitgeber mit. Dieser untersagt die Teilnahme und weigert sich, für die anfallenden Seminargebühren und die Kosten für Unterbringung und Verpflegung geradezustehen. 

Was tun?

Trotzdem fahren mit dem Risiko, an den Kosten hängenzubleiben, oder aber klein b...

12. December 2012
Betriebsratsmitglied - Schulungskosten

(...) Die Entsendung zu einer Veranstaltung im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung im Rahmen des § 37 Abs. 6 BetrVG scheidet dann aus, wenn das ausgewählte Betriebsratsmitglied die erforderlichen Kenntnisse bereits besitzt. Dabei muss es sich allerdings um persönliche Kenntnisse des Betriebsratsmitglieds handeln, nicht um Kenntnisse des Gremiums "Betriebsrat" oder anderer Betriebsratsmitglieder. (...)

Der Betriebsrat kan...

02. July 2012
Budgetierung der Betriebsseminare?

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, mit Betriebsratsgremien ein Budget für die Aus- und Weiterbildung von Betriebsratsmitgliedern zu vereinbaren. Häufig erscheint dies als kluge Lösung, um die Debatten und Schwierigkeiten im Einzelfall zu vermeiden. Dies kann jedoch zu einer Einschränkung der Rechte des Betriebsrats bis hin zu einer konkreten Vernachlässigung von gesetzlichen Aufgaben führen.

Es zwar legitim, wenn ein Unternehmen Kosten besser überwachen will und deshalb Budgets für ...

06. November 2010
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern u.a. bei Schichtarbeit

Betriebsratsmitgliedern steht nach § 37 Abs. 2 BetrVG zur Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben eine Arbeitsbefreiung zu, sofern sie nicht ohnehin von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Betriebsratsarbeit hat prinzipiell während der Arbeitszeit zu erfolgen.

Das Gesetz sieht für die Arbeitsbefreiung zwei Vora...

12. February 2009
Schulungsveranstaltungen kurz vor Ende der Amtszeit des Betriebsrates

Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung zu der Frage der Erforderlichkeit von Grundlagenschulungen kurz vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates nach § 37 Abs. 6 BetrVG geändert.

Er hält nicht mehr daran fest, dass es dazu einer besonderen Darlegung der Erforderlichkeit durch den Betriebsrat bedarf. Vielmehr hat der Betriebsrat nur zu prüfen, ob das zu vermittelnde Wissen für die verbleibende Amtszeit relevant ist oder nicht. Nur bei einer definitiven Verneinung ...

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