Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anmeldung

Eine möglichst frühzeitige Anmeldung bei der Bildungkooperation Mittelfranken GmbH sichert Ihnen einen Platz im gewünschten Seminar. Nur schriftliche Anmeldungen können berücksichtigt werden und sind verbindlich (siehe Ausfallgebühren). Ein Anmeldeformular finden Sie im Anhang dieser Broschüre. Anmeldungen können auch über unsere Internetseite oder per E-Mail erfolgen.

In den Seminarbeschreibungen finden Sie die Angabe, für welche Region das entsprechende Seminar geplant ist. Zu den Seminaren ohne Angabe der Region können sich alle Betriebsräte/innen bzw. JAV anmelden. Möchten Sie an einem Seminar teilnehmen, welches für eine andere Region geplant ist, rufen Sie uns an, wir sagen Ihnen, ob noch ein Platz frei ist.


Reservierungen

Wir reservieren Ihnen auch gerne Seminarplätze. Diese Reservierungen können wir Ihnen leider nur 21 Tage garantieren – dann benötigen wir eine schriftliche Anmeldung. 


Absagen

Bei Teilnehmer-Absagen bis zu vier Wochen vor Seminarbeginn entstehen keine Kosten. Bei einer Absage in dem Zeitraum zwischen vier und zwei Wochen vor Seminarbeginn fallen Storno-gebühren von 50 % der Seminargebühr an. Bei einer Absage in dem Zeitraum zwischen zwei Wochen und drei Tagen vor Seminarbeginn entstehen Stornogebühren von 80 % der Seminargebühr. Beides kann durch Entsendung einer/s Ersatzteilnehmers/in durch den Betriebsrat zum Seminar vermieden werden. Bei späteren Absagen ohne Ersatzteilnehmer/in wird die volle Seminargebühr fällig.

Bei einer kurzfristigen Absage kann das Hotel ggf. Ausfallgebühren nach den jeweiligen Geschäftsbedingungen geltend machen. Werden der Bildungskooperation Mittelfranken GmbH wegen der Nichtteilnahme am Seminar Ausfallkosten bzw. Kosten für Verpflegung und Übernachtung in Rechnung gestellt, so sind diese ebenfalls zu erstatten.

Sofern ein Seminar abgesagt werden muss, werden bereits angemeldete Teilnehmer umgehend – in der Regel vier Wochen vor Beginn – schriftlich informiert. Wir müssen uns eine Seminarabsage aus wichtigem Grund – insbesondere wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder Ausfall der Referenten – vorbehalten. Ein Schadensersatz gegen die Bildungskooperation kann daraus nicht geltend gemacht werden.

Sie können uns dabei helfen Seminarausfälle zu vermeiden. Teilen Sie uns Ihren Qualifizierungsbedarf so früh wie möglich mit – das erleichtert uns die Seminarplanung ganz erheblich.  


Kosten des Arbeitgebers

Die Fahrtkosten sind von den Teilnehmern/ innen direkt mit dem Arbeitgeber abzurechnen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind direkt mit der Tagungsstätte abzurechnen. In einigen Hotels wird eine Kostenübernahme-Erklärung des Arbeitgebers akzeptiert. Die Hotelkosten enthalten die zum Zeitpunkt der Drucklegung gültigen Mehrwertsteuersätze von 7 % und 19 %.


Seminarunterlagen

Alle Teilnehmer/innen bekommen beim Seminar die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bitten wir ggf. relevante Betriebsvereinbarungen, das Betriebsverfassungsgesetz sowie die jeweils gültigen Tarifverträge mitzubringen. Die ausgedruckten Preise beinhalten Seminar-gebühren, Referentenhonorare, Unterrichtsmittel, Teilnehmermaterialien und Literatur nach den jeweiligen Anforderungen des Seminars. Änderungen der Seminarunterlagen, der/s Referenten/in und der Literatur behalten wir uns vor.


Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nicht weiter gegeben.


Seminarplanung

Jede Teamarbeit braucht eine aufgabenbezogene und zielgerichtete Ausbildung der Mitglieder des Teams. Das gilt erst recht für die Betriebsratsgremien. Angesichts der vielfältigen Aufgaben, der meist kurzfristig auftretenden Probleme und der Schwierigkeiten, dieses Amt mit den eigenen Anforderung im Beruf zu koordinieren, kann das nur mit einer sinnvoll geplanten Bildungsarbeit gelöst werden. Deshalb empfehlen wir, die Bildungsplanung des Betriebsrates, der JAV und der Schwerbehindertenvertretung in regelmäßigen Abständen in Sitzungen zu behandeln. Unser Seminarprogramm gibt dazu wichtige Anregungen. Für eine sinnvolle Bildungsplanung ist sowohl eine Arbeitsverteilung im BR als auch eine Arbeitsplanung des Gremiums wichtig.


Beschluss des Betriebsrats

Der Betriebsrat muss einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen und protokollieren, damit einzelne Betriebsratsmitglieder an Schulungsveranstaltungen teilnehmen können. Für einen ordnungsgemäßen Beschluss ist folgendes zu beachten:
Der/die Teilnehmer/in bzw. der/die Bildungsbeauftragte beantragt beim Betriebsrat die Freistellung für die gewählten Seminare.

Eine ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsratssitzung muss die Beschlussfassung über die Schulungsteilnahme als Tagesordnungspunkt aufführen.

Die Erforderlichkeit der Qualifizierungsmaßnahme für die Betriebsratsarbeit muss geprüft sein. Dies ist bei unseren Seminaren Betriebsräte 1–6 und JAV nicht nötig. Diese Seminare vermitteln Grundwissen, das der Betriebsrat „... unabhängig von seiner jeweiligen betrieblichen Lage zur sachgerechten Bewältigung seiner gesetzlichen Aufgaben stets benötigt“. (Bundesarbeitsgericht).

Handelt es sich um ein weiterführendes Seminar oder ein Spezialthema, sollte der Betriebsrat beschließen, dieses Thema in Angriff nehmen zu wollen, namentlich Mitglieder des Betriebsrats damit zu beauftragen und das auch in das Protokoll des Betriebsrats aufzunehmen.

Der Betriebsrat fasst den bei einer Freistellung nach § 37 Abs. 6 erforderlichen Beschluss zur Freistellung und teilt der Geschäftsleitung rechtzeitig die zeitliche Lage, Dauer und Kosten des Seminars mit.

Sollte die Geschäftsleitung die Seminarteilnahme verweigern, bitten wir um entsprechende Benachrichtigung über die Gründe. Unsere Rechtsvertreter stehen für eine diesbezügliche Beratung von Teilnehmern/innen und Betriebsrat zur Verfügung.